Das Neue Gemeinschaftsgeschmacksmuster

schafft Schutz für die schöpferische Leistung des „Industrial Design“.

Der Schutzgegenstand ist sehr breit. Als Muster definiert ist die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, das sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, der Oberflächenstruktur, des Materials oder der Verzierungen ergibt. Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster muss sich für den informierten Benutzer von bekannten Mustern in dem Gesamteindruck unterscheiden.
Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt jedoch keinen Schutz für Merkmale, die ausschließlich durch ihren technischen Charakter bestimmt sind. Wenn ein technisches Merkmal verschiedene Mustergestaltungen zulässt, dann ist jedoch die einzelne Gestaltung schützbar.
Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt Schutz für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster für die maximale Dauer von 25 Jahre in sämtlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Es gewährt dem Inhaber das Recht, das Inverkehrbringen jeglicher Muster, deren Gesamteindruck sich nicht (von dem geschützten Muster) unterscheidet, zu verbieten.
Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt Schutz für nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster für die Dauer von 3 Jahren. Es gewährt dem Inhaber das Recht, die Benutzung von Mustern, die das Ergebnis einer Nachahmung von geschützten Mustern sind, auf dem Markt zu verbieten.
Im Verletzungsprozeß sind die Gerichte am Sitz des Beklagten, am Ort der Verletzungshandlung oder subsidiär Spanien zuständig.
Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist seit 6. März 2002 in Kraft.
Ab dem 1. Januar 2003 können Anmeldungen beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mitgliedsstaaten der Europäischen Union) vorgenommen werden.

	Nichteingetragenes Geschmacksmuster	Eingetragenes Geschmacksmuster
Begründung	Ein der (Fach-) Öffentlichkeit zugängliche gemachtes Muster findet Verwendung.	Anmeldung[1]
Schutzdauer	3 Jahre	Minimal 5 Jahre Maximal 25 Jahre in vier 5-Jahresabschnitten erweiterbar
Schutzbereich	Verbot von Nachahmung	Verbot der Inverkehrbringung jeglicher Muster, deren Gesamteindruck sich nicht vom geschützten Muster unterscheidet
Formalitäten	-	Anmeldung beim HABM durch Einreichung beim HABM bzw. DPMA Veröffentlichung[2]
Kosten	-	Eintragungsgebühr Bekanntmachungsgebühr bzw. Aufschiebungsgebühr Höhe noch nicht geklärt
Schonfrist	-	12 Monate vor Anmeldung bzw. Priorität
Priorität	-	6 Monate
Sonstiges	-	Anmeldungen erst ab 2003 möglich

[1] Mehrere Muster können zu einer Sammelanmeldung zusammengefasst werden.

[2] Die Veröffentlichung kann bis zu 30 Monate aufgeschoben werden.

Begründung